Über 2.000 leere Stühle auf dem Altmarkt in Dresden – und tausende mehr in über 75 Städten in ganz Deutschland: was vor einer Woche in Dresden als Notruf von Gastronomen, Hoteliers und Veranstaltern begann (hier zum Bericht), hat sich an diesem Freitag zu einer bundesweiten grassroot-Bewegung entwickelt. Geschlossene Läden, absehbar noch keine Perspektive auf ein „wie geht’s weiter“ im normalen Gastro- und Hotelbereich, schon jetzt die verbindliche Absage nahezu aller Großveranstaltungen in naher Zukunft: keine rosigen Zeiten für die Branche.
Erste Ergebnisse hatte die Leere-Stühle-Aktion bereits gebracht – auch wenn die Ergebnisse für die Betroffenen nicht nachvollziehbar waren. Deswegen gab es Konkretisierungen der Forderungen und Nachbesserungen, die eine Abordnung der Gastronomen heute auf dem Altmarkt an den Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Freistaats Sachsen, Martin Dulig übergab. Steffen Schmidt, Steuerberater und bei der Aktion Leere Stühle für derlei Zahlen zuständig, erläuterte dem Minister die Hauptforderungen:
- Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf 90% ab Beginn
- Dauerhafte Einführung von 7% Mehrwertsteuer – und das nicht nur auf Getränke
- Erweiterung des Bundeszuschusses „Soforthilfe“ für Unternehmen auch mit mehr als 10 Mitarbeitern
- Klarstellung zum Soforthilfe-Zuschuss
- Klare Exit-Strategie
Serviert wurden ihm diese Forderungen auf einem Teller – stilvoll unter einer Cloche, überreicht von Benjamin Unger (Blauer Engel, Aue), einem der besten Köche Sachsens.
„Wir sind in einer schweren Phase, und es wird Ihnen keiner seriös sagen können, wann es zu Ende ist“, sagte Minister Dulig. Ob nun sieben oder 19 Prozent Mehrwertsteuer – diese Frage sei im Moment zweitrangig, „weil sie bei Null Umsatz keine Rolle spielt“ – denn es ginge doch darum, wie man Schritt für Schritt dazu beitragen könne, dass es Lockerungen gibt – vermutlich zuerst im Außenbereich, um dann zu schauen, wie es weiter geht.
Vorschläge dazu hat der Leere-Stühle-e.V. (in Gründung…) unterbreitet. Es sind Idee einer dreistufigen Eröffnung von Leuten aus der Praxis, mit unterschiedlichen Hygiene-Richtlinien und Maßnahmen für Hotelerie und für Gaststätten. Auch dieser Katalog wurde dem Minister übergeben.
Zum Kurzarbeitergeld sagte Dulig, dass er prinzipiell durchaus bei den Ideen geforderten sei – wenn auch bei 80 Prozent und nicht den geforderten 90. „Da haben Sie meine Unterstützung“ Das gelte dann übrigens nicht nur für die Gastronomie, sondern auch für alle anderen Bereiche mit niedrigen Einkommen. Zum Thema Erweiterung des Bundeszuschusses „Soforthilfe“ hoffe er, eine Rückmeldung in den nächsten Tagen zu bekommen – wobei „es schnell gehen muss“, wie Steffen Schmidt für die Gastronomen forderte, weil die Betriebe der Gastronomen sonst Stück für Stück wegstürben.
Was die Öffnung der Gastronomie-Betriebe anbelangt, sprach Martin Dulig klare Worte: sofort nach dem 4. Mai werde das nicht der Fall sein. Aber man rede natürlich schon jetzt darüber, wie es weitergehen soll. „Wir drehen gerad einen Film ohne Drehbuch!“ Seriös könne man nicht sagen, wie es weitergehe – auch wenn es vor allem im Netz viele gäbe, die das anders sähen. „Es geht jetzt um Existenzsicherung!“
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